Allgemeine Geschäftsbedingungen – Digitale Erstberatung

Eberl Rechtsanwalt GmbH

1. Präambel

Die Eberl Rechtsanwalt GmbH, Opernring 7/10, 1010 Wien, office@ra-eberl.at, (in der Folge “Auftragnehmer”) ist Experte im Bereich des Finanzstrafrechtes. Um seinen Kunden (in der Folge “Mandanten”) rasch und unbürokratisch eine Ersteinschätzung geben zu können, bietet er über seine Website: www.www.ra-eberl.at die Möglichkeit eines digitalen Erstgespräches an. Die Onlineberatung erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Bei den Mandanten handelt es sich in der Regel um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, aber auch um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 und § 1 Abs 3 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) behandeln ausschließlich die Leistungsbeziehung des Auftragnehmers im Wege des digitalen Erstgespräches.

Für Folgeaufträge, laufende Mandatierungen oder Mandatierungen im Zuge von Gesprächen zwischen physisch Anwesenden, gelangen separate Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung.

Im Zweifel ist von keiner Bevollmächtigung im Sinne des vierteln Titels der ZPO bzw der BAO, StPO und des AVG auszugehen.

Der Auftragnehmer bietet seine Leistung ausschließlich nach österreichischem Recht an. Es wird darauf hingewiesen, dass er nicht dazu befugt ist, nach ausländischem Recht Beratung zu erteilen. Die Leistung umfasst auch nicht die steuerliche und wirtschaftliche Beurteilung und Beratung.

Diese AGB können vom Mandanten für den Zweck der digitalen Beratung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Um im elektronischen Weg vom Auftragnehmer Dienstleistungen und Waren beziehen zu können, müssen sich die Mandanten gegebenenfalls auf der Website registrieren. Der Mandant ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Mandant den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren.

Der Mandant hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende IT-Infrastruktur (Internetverbindung, Software und Hardware) vorhanden ist, um das digitale Erstgespräch mit dem Auftragnehmer zu führen. Den Auftragnehmer treffen diesbezüglich keine Aufklärungspflichten.

Ist die IT-Infrastruktur beim Mandanten nicht in ausreichender Qualität vorhanden, mindert dies nicht die Entgeltansprüche des Auftragnehmers.

4. Angebot und Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ gibt der Mandant ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.  Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Mandant noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Der Auftragnehmer bestätigt dem Kunden den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom Mandanten bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots vom Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer kann Angebote dadurch annehmen, dass es den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem er den avisierten Termin wahrnimmt. Der Mandant ist an seine Anfragen zwei Tage gebunden.

5. Zahlungsmodalitäten

Die vereinbarte Erstberatung wird zum vom Mandanten ausgewählten Pauschale verrechnet. Sofern mit der vereinbarten Zeiteinheit kein Auslangen gefunden werden kann, kann eine weitere Pauschale verrechnet werden. Eine aliquote Verrechnung findet ausdrücklich nicht statt. Dazu ein Beispiel zur besseren Veranschaulichung. Der Mandant vereinbart eine Einheit von 30 Minuten. Tatsächlich werden 45 Minuten konsumiert. In diesem Fall werden zwei Einheiten zu 30 Minuten verrechnet. Den Auftragnehmer trifft keine Verpflichtung, auf die Überschreitung der vereinbarten Zeiteinheit hinzuweisen.

Im Falle einer festgellten Vertretungskollision ist der Auftragnehmer berechtigt das Gespräch abzubrechen und die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistung zu verrechnen.

Die angeführten Preise verstehen sich in EUR und sind transparent auf der Website ersichtlich.

Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Der Auftragnehmer informiert den Mandanten nochmals über die Preise und Steuern in der Zusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

Die vom Auftragnehmer akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Website angeführt.

Bei der Nutzung der digitalen Erstberatung kann ein zum Teil erhebliches Datenvolumen entstehen, was insbesondere bei mobiler Nutzung Mehrkosten verursachen kann. Kosten und Risiken des Internet-Datenverkehrs liegen beim Mandanten.

Die Bezahlung erfolgt vorab durch Überweisung auf das vom Auftragnehmer angeführte Konto.

Die Forderungen des Auftragnehmers werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen sieben Tagen bezahlt werden, wird der Auftragnehmer 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Der Mandant verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Mandanten um einen Unternehmer handelt, richtet sich die Höhe der Verzugszinsen nach § 456 UGB.

6. Rücktrittsrecht nach FAGG

Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.
Dieses Rücktrittsrecht besteht dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten:

(i) mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten, verbunden mit
(ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung

erfolgt.

Der Mandant hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Mandant dem Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Mandant kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des Auftragnehmers abgerufen werden kann.

Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:

Opernring 7/10  |  1010 Wien
office@ra-eberl.at
Tel. +43 1 581 11 79
Fax +43 1 581 11 79-80

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Mandant die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Mandanten eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Mandant die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der Auftragnehmer alle Zahlungen, die es vom Mandanten bereits erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Auftragnehmer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Mandant bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Hat der Mandant verlangt, dass die Dienstleistung des Auftragnehmers während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist dem Auftragnehmer ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant den Auftragnehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

7. Leistungsstörungen

Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich, falls er seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihm oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt. Weiters ist Punkt 3 zu beachten.

Kosten und Risiken des Internet-Datenverkehrs liegen beim Mandanten.

8. Kurzfristige Absagen

Im Falle von vereinbarten Leistungen hat der Mandant – unbeschadet dem Rücktrittsrecht nach Punkt 6 –  das Recht, bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ohne Entgeltpflichten (Stornogebühren) zurückzutreten. Sofern der Mandant jedoch die vereinbarte Leistung binnen 24 Stunden vor dem aus