Vorwurf des Sozialbetrugs?

Ihr Rechtsanwalt für Sozialbetrug in Wien

Ein strafrechtlicher Vorwurf im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen oder Meldungen zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kann persönlich und wirtschaftlich belastend sein.

Beschuldigte stehen vor der Frage, wie die gegen sie erhobenen Vorwürfe rechtlich einzuordnen sind und welche Konsequenzen drohen können. Für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Generalunternehmer stellt sich darüber hinaus häufig die Frage, welche Schritte zur Aufklärung des Sachverhalts, zur Schadensbegrenzung und zur rechtlichen Absicherung erforderlich sind.

Ob Sie erstmals mit einem Vorwurf des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung bzw. zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse konfrontiert sind oder bereits Ermittlungsmaßnahmen gegen Sie gesetzt wurden: Wir unterstützen Sie dabei, den Vorwurf einzuordnen, die entscheidenden Unterlagen zu prüfen und die nächsten Schritte vorzubereiten.

Unser Ziel ist es, frühzeitig Klarheit zu schaffen, Risiken fundiert einzuschätzen und durch strategisches Vorgehen die richtigen Weichen für das weitere Verfahren zu stellen.

Überlassen Sie uns Ihren Sorgenkoffer.

  • Langjährige Erfahrung im Wirtschaftsstrafrecht
  • Österreichweite Vertretung
  • Persönliche und individuelle Betreuung
  • Höchste Diskretion und Vertraulichkeit
  • Maßgeschneiderte Strategie für Ihren Fall
  • Proaktive Verteidigung nach unserem – klare Strategie in jedem Verfahrensstadium

Rasche Ersteinschätzung – Strategische Handlungsempfehlungen

Frühzeitiges Handeln ist entscheidend. Eine rechtzeitige rechtliche Beratung schafft Klarheit, gibt Sicherheit und ermöglicht es, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und proaktiv zu handeln.

20 Jahre
Erfahrung
6
Mitarbeiter
1.037
erfolgreiche Fälle
Sozialbetrug im Detail

Was ist Sozialbetrug in Österreich? (§ 153c und § 153d StGB)

Unter dem Begriff Sozialbetrug werden unterschiedliche strafrechtliche Vorwürfe zusammengefasst. Im Mittelpunkt dieser Seite stehen das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen nach § 153c StGB und das betrügerische Anmelden zur Sozialversicherung oder Melden zur BUAK nach § 153d StGB. Beide Delikte haben unterschiedliche Voraussetzungen.

Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen – § 153c StGB

§ 153c StGB erfasst Dienstgeber, die Dienstnehmerbeiträge dem berechtigten Sozialversicherungsträger vorenthalten. Gemeint sind nicht pauschal sämtliche offenen Sozialversicherungsbeiträge. Nicht jeder Zahlungsrückstand erfüllt den Tatbestand. Zahlungsschwierigkeiten sind deshalb konkret zu untersuchen; sie bedeuten weder automatisch Strafbarkeit noch automatisch Entlastung.

Welche Strafe droht für das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB)?

TatbestandStrafrahmen
Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB)Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen

Betrügerische Anmeldung oder Meldung – § 153d StGB

§ 153d Abs. 1 StGB betrifft Personen, die eine Anmeldung zur Sozialversicherung vornehmen, vermitteln oder in Auftrag geben und bereits dabei wissen, dass die dadurch auflaufenden Beiträge nicht vollständig geleistet werden sollen. Für das vollendete Delikt müssen diese Beiträge tatsächlich nicht vollständig bezahlt werden.

Entsprechendes gilt für Meldungen zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, kurz BUAK: Hier geht es um die infolge der Meldung auflaufenden Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz.

Welche Strafe droht für das betrügerische Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB)?

TatbestandStrafrahmen
Betrügerische Anmeldung zur Sozialversicherung nach § 153d Abs. 1 StGBFreiheitsstrafe bis zu 3 Jahren
Betrügerische Meldung zur BUAK nach § 153d Abs. 2 StGBFreiheitsstrafe bis zu 3 Jahren
Gewerbsmäßige Begehung oder Tat in Bezug auf eine größere Zahl von Personen nach § 153d Abs. 3 StGBFreiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren

Mehr zum Thema Sozialbetrug

Sie möchten mehr über die Tatbestände des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB) und des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse – BUAK (§ 153d StGB) in Österreich erfahren? In unserem Blogbeitrag finden Sie vertiefende Informationen zu den rechtlichen Grundlagen, häufigen Risikokonstellationen und den zentralen Fragestellungen zu diesen Sozialbetrugsdelikten.

Unsere Vertretung für Beschuldigte

Vorwurf des Sozialbetrugs: Eine wirksame Verteidigung beginnt nicht erst vor Gericht

Bereits im Ermittlungsverfahren werden häufig die entscheidenden Weichen für den weiteren Verlauf des Verfahrens gestellt. Nicht jeder Vorwurf eines Sozialversicherungsdelikts hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Gerade beim Vorwurf des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen oder des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommt es häufig auf Details an, die erst durch eine sorgfältige Analyse der internen Abläufe, der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse und der internen Zuständigkeiten sichtbar werden. Entscheidend ist insbesondere, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Tatbestands erfüllt sind und ein entsprechender Vorsatz tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Eine frühzeitige Verteidigung ermöglicht es,

  • den Tatvorwurf rechtlich einzuordnen,
  • die Beweislage umfassend zu analysieren,
  • mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen und
  • eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie zu entwickeln und konsequent umzusetzen.

Wir begleiten Sie während des gesamten Verfahrens, vertreten Ihre Interessen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht und sorgen dafür, dass Ihre Rechte konsequent gewahrt werden.

Unsere Strategie: Der 7-Stufen-Plan – unser Goldstandard

Eine erfolgreiche Verteidigung erfordert frühzeitiges und strategisches Handeln. Mit unserem in über 15 Jahren entwickelten und EU-zertifizierten 7-Stufen-Plan ordnen wir Ihre Situation ein, definieren die erforderlichen Maßnahmen und entwickeln eine klare Strategie für jede Phase des Verfahrens.

Unsere Verteidigung

Ihre Vertretung in jedem Verfahrensstadium

Strategische Beratung und Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren

Bereits im Ermittlungsverfahren werden häufig die Weichen für eine erfolgreiche Verteidigung gestellt. Wir entwickeln eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie und vertreten Ihre Interessen von Anfang an.

Vorbereitung und Begleitung zur Beschuldigteneinvernahme

Eine Einvernahme kann entscheidenden Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens haben. Wir bereiten Sie sorgfältig vor und begleiten Sie bei Vernehmungen vor Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft.

Vorbereitung und Durchführung von Akteneinsichten

Eine fundierte Verteidigung setzt die genaue Kenntnis der Aktenlage voraus. Wir beantragen engmaschig Akteneinsicht, analysieren die Beweislage und informieren Sie umfassend über die weiteren Verteidigungsmöglichkeiten.

Unterstützung bei Zwangs- und Ermittlungsmaßnahmen

Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Beschlagnahmen, Telekommunikationsüberwachung oder Kontenöffnungen stellen für Betroffene häufig eine erhebliche Belastung dar. Wir stehen Ihnen rasch und entschlossen zur Seite.

Vorbereitung und Einbringung von Schriftsätzen und Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft

Durch fundierte Schriftsätze und Stellungnahmen bringen wir Ihre Position frühzeitig und aktiv in das Verfahren ein und schaffen die Grundlage für eine erfolgreiche Vertretung.

Vertretung bei Haft- und Enthaftungsverfahren

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen erfordern eine schnelle und sorgfältige rechtliche Prüfung. Wir vertreten Ihre Interessen in sämtlichen haftrechtlichen Verfahren und setzen uns für die Wahrung Ihrer Rechte ein.

Vertretung in Hauptverhandlungen

Kommt es zu einer Hauptverhandlung, vertreten wir Ihre Interessen vor Gericht mit einer sorgfältig vorbereiteten und individuell abgestimmten Verteidigung.

Vorbereitung und Einbringung von Beschwerden und Rechtsmitteln

Wir prüfen sämtliche Beschwerde- und Rechtsmitteloptionen und ergreifen die notwendigen Schritte, um Ihre Rechte bestmöglich zu wahren.

Ablauf des Strafverfahrens wegen Sozialbetrug in Österreich

  1. 1

    Ermittlungsverfahren

    Das Strafverfahren beginnt mit Ermittlungen der Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines Anfangsverdachts, häufig nach einer Strafanzeige. Im Ermittlungsverfahren kann es zu Ermittlungsmaßnahmen wie etwa Hausdurchsuchungen, Einvernahmen, Sicherstellungen oder Telefonüberwachungen kommen. In dieser Phase werden regelmäßig entscheidende Weichen für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens gestellt und wesentliche Grundlagen für das spätere Verfahren geschaffen. Insbesondere durch Aussagen, Vorlage von Beweisen und gegebenenfalls Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme, kann der weitere Verlauf des Verfahrens wesentlich beeinflusst werden.

  2. 2

    Hauptverfahren

    Wenn auf Grund eines ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt und kein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft bei dem für das Hauptverfahren zuständigen Gericht die Anklage einzubringen. Durch das Einbringen der Anklage beginnt das Hauptverfahren.

  3. 3

    Rechtsmittelverfahren

    Das Hauptverfahren endet mit einem Urteil. Das Gericht kann den Angeklagten verurteilen, freisprechen oder das Verfahren diversionell erledigen. Hat sich der Geschädigte als Privatbeteiligter angeschlossen, entscheidet das Gericht auch über die geltend gemachten Ansprüche. Andernfalls erfolgt eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg. Gegen das Urteil steht dem Angeklagten der Rechtsmittelweg offen; Privatbeteiligten nur eingeschränkt hinsichtlich ihrer Ansprüche.

Beratung

Überlassen Sie uns jetzt Ihre Ängste und Sorgen!

Als Fachkanzlei im Wirtschafts- und Finanzstrafrecht setzen wir auf eine proaktive und strategische Vertretung. Ob Ihnen Sozialbetrug vorgeworfen wird oder bereits Ermittlungsmaßnahmen gegen Sie gesetzt wurden – wir entwickeln gemeinsam mit Ihnen die passende Strategie für Ihren individuellen Fall.

Mag. Beate Weisser · Rechtsanwältin für Wirtschaftsstrafrecht

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Wir sind mehr als nur klassische Verteidiger

Durch unsere hohe Schlagzahl im Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht kennen wir die Vorgehensweisen der Ermittlungsbehörden genau und wissen, worauf es in den einzelnen Verfahrensphasen ankommt.

Unser Ziel ist es, frühzeitig und strategisch zu handeln, um den Verfahrensverlauf aktiv zu beeinflussen, die richtigen Weichen für Ihre Verteidigung zu stellen und Ihnen in einer belastenden Situation Sicherheit und Klarheit zu geben.

Online-Erstberatung

Termin direkt online buchen

Sie schildern uns vorab Ihren Sachverhalt – im Termin erhalten Sie eine fundierte anwaltliche Einschätzung und konkrete nächste Schritte.

* Die Erstberatung dient der raschen Hilfe und Ersteinschätzung der Situation. Das Honorar beträgt EUR 325,00 netto zuzüglich Umsatzsteuer je Online-Beratungsstunde. Nach erfolgter Erstberatung werden bei weiterer Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, insbesondere bei Auftragserteilung, für den konkreten Einzelfall individuelle Stundensätze vereinbart, welche dem Auftrag zugrunde liegen.

FAQ

Häufige Fragen zu Sozialbetrug & Strafbarkeit

Was versteht man unter Sozialbetrug?

Sozialbetrug ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Sozialsystem. Hier geht es insbesondere um das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB) und die betrügerische Anmeldung zur Sozialversicherung beziehungsweise Meldung zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse – BUAK (§ 153d StGB). Ein tatsächlich erlangter persönlicher Vorteil ist bei diesen Delikten kein ausdrücklich gefordertes Merkmal.

Erfahren Sie mehr zu den Tatbeständen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB) und des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse – BUAK (§ 153d StGB) in Österreich in unserem Blogartikel.

Welche Strafen drohen üblicherweise bei Sozialbetrug nach §§ 153c und 153d StGB?

Für das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen nach § 153c StGB drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder bis zu 720 Tagessätze Geldstrafe.

Bei der betrügerischen Anmeldung zur Sozialversicherung oder Meldung zur BUAK nach § 153d Abs. 1 und Abs. 2 StGB beträgt der Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Bei gewerbsmäßiger Begehung oder einer Tat in Bezug auf eine größere Zahl von Personen drohen sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Die gesetzliche Höchststrafe ist nicht automatisch die im Einzelfall zu erwartende Strafe. Grundlage der Strafbemessung ist die Schuld; Erschwerungs- und Milderungsgründe sind gegeneinander abzuwägen.

Warten Sie nicht ab: Eine frühzeitige, proaktive Verteidigung kann maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Verfahrensverlauf haben und entscheidend für die Strafhöhe sein und auch dafür, ob es überhaupt zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt.Jetzt kontaktieren
Bin ich als Geschäftsführer persönlich strafbar?

Ja, das ist möglich. Aber allein Ihre Position als Geschäftsführer macht Sie nicht strafbar. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Werden Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten, können grundsätzlich die Geschäftsführer verantwortlich sein, die die Gesellschaft nach außen vertreten dürfen. Ist die Beitragszahlung einem oder mehreren Geschäftsführern übertragen, betrifft diese Regelung nur diese Personen. Auch dann müssen die weiteren Voraussetzungen für eine Strafbarkeit vorliegen.

Bei einer betrügerischen Anmeldung können Sie sich strafbar machen, wenn Sie eine Person zur Sozialversicherung oder zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) anmelden, die Meldung vermitteln oder beauftragen. Dabei müssen Sie bereits wissen, dass die anfallenden Beiträge oder Zuschläge nicht vollständig bezahlt werden sollen. Diese müssen dann auch tatsächlich unbezahlt bleiben oder nur teilweise bezahlt werden.

Daneben kann auch die Gesellschaft nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zur Verantwortung gezogen werden. Dafür müssen die gesetzlichen Zurechnungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere eine Tat zugunsten des Verbandes oder eine Verletzung von Verbandspflichten sowie die weiteren Voraussetzungen für Taten von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern. Verbandsverantwortlichkeit und persönliche Strafbarkeit schließen einander nicht aus.

Wie unterscheiden sich das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen und die betrügerische Anmeldung?

Die Delikte haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte: § 153c StGB betrifft das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen durch den Dienstgeber. § 153d StGB setzt hingegen bei der Anmeldung zur Sozialversicherung beziehungsweise Meldung zur BUAK an: Bereits zu diesem Zeitpunkt muss das Wissen bestehen, dass die daraus auflaufenden Beiträge oder Zuschläge nicht vollständig geleistet werden sollen. Zusätzlich müssen diese tatsächlich nicht vollständig bezahlt werden.

Erfahren Sie mehr über die Abgrenzung zu anderen Delikten, insbesondere zum Betrug, sowie die Konkurrenz der Tatbestände in unserem Blogartikel.

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Kann ich durch Schadensgutmachung eine strafrechtliche Verurteilung vermeiden?

Unter gesetzlichen Voraussetzungen kann Schadensgutmachung zur Straffreiheit führen.

Bei § 153c StGB ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er bis zum Schluss der Verhandlung die ausstehenden Dienstnehmerbeiträge vollständig einzahlt oder sich gegenüber dem berechtigten Sozialversicherungsträger vertraglich zur Nachentrichtung binnen einer bestimmten Zeit verpflichtet. Wird diese Vereinbarung nicht eingehalten, lebt die Strafbarkeit wieder auf.

Bei § 153d StGB gilt die allgemeine tätige Reue nach § 167 StGB. Ein Hauptweg ist die vollständige Schadensgutmachung oder eine vertragliche Verpflichtung dazu binnen einer bestimmten Zeit – bevor die Behörde vom Verschulden des Täters erfahren hat und ohne Zwang.

Die rechtlichen Anforderungen sind hoch und jeder Fall ist individuell. Als Strafverteidiger mit einschlägiger Erfahrung können wir beurteilen, ob und wie eine Strafbefreiung durch tätige Reue erfolgreich umgesetzt werden kann, sodass ein Ermittlungsverfahren bereits im Vorfeld verhindert wird.

Erfahren Sie mehr zur tätigen Reue in unserem Blogartikel!

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